Nach Bürgerentscheid sind Gemeinde die Hände
gebunden
Schömberg (maz). Keine Hoffnung gibt es mehr für eine mögliche Wiederöffnung des Schömberger Wellenbads. Das vorliegende Papier von Franz Steinhart hätten die KPMG Rechtsanwaltsgesellschaft und die Pfaller-Ingenieure in ihrem Gutachten nicht ernsthaft ausgewertet, da es widersprüchlich sei und zu wenig Substanz beinhalte, teilte Bürgermeisterin Bettina Mettler dem Gemeinderat in seiner ersten Sitzung im Kurhaus mit. Nachdem der Pforzheimer Unternehmer seine Bereitschaft signalisiert hatte, das Bad für einen einmaligen Zuschuss von drei Millionen Euro wieder aufzumachen und auf eigenes Risiko zu betreiben, prüfte das Büro die rechtlichen Grundlagen, die nach dem Bürgerentscheid gegen eine Wellnesseinrichtung in einem PPP-Modell zu beachten sind.
Die Ablehnung führe dazu, dass das Vergabeverfahren beendet sei und es eine dreijährige Sperre gebe. Grundsätzlich dürfe der Gemeinderat erst nach dieser Frist das Projekt wieder aufgreifen, falls es in der Zwischenzeit keine wesentlichen Veränderungen gegenüber dem ersten Konzept gebe. Die Wiederaufnahme eines PPP-Modells sei nur durch einen erneuten Bürgerentscheid möglich, den im Schömberger Fall nur der Gemeinderat, nicht aber die Einwohner, auf den Weg bringen könnten, erklärte Mettler. Zudem gehe KMPG davon aus, dass ein solches Bauvorhaben immer ein Investitionsvolumen von fünf Millionen Euro überschreitet und damit eine europaweite Ausschreibung erforderlich ist.
Ein Vertrag, der ohne ein solches Verfahren zustandekomme, könne rechtlich von Anfang an unwirksam sein, zitierte die Bürgermeisterin aus dem Gutachten. Falls sich die Gemeinde nun doch auf den Vorschlag Steinharts einlasse, zeichne sich die juristische Auseinandersetzung bereits ab: Da das Thema Wellenbad Schömberg große Aufmerksamkeit in der Öffentlichkeit besitze, seien die Investoren, die an der Ausschreibung beteiligt waren, bereits hellhörig geworden und hätten angekündigt, einen Anwalt einzuschalten, warnte die Bürgermeisterin vor weiteren Diskussionen.